Isen, 16. Februar 2024 – Der Gemeinderat Isen hat auf seiner Sitzung vom 6. Februar 2024 den Haushaltsplan für 2024 beschlossen. Die Abstimmung erfolgte mit zwei Gegenstimmen (14 : 2). Zudem wurde über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2024, den Finanzplan 2023-2027, das Investitionsprogramm 2023-2027, den Stellenplan 2024, den Budgetplan 2024 und die Haushaltssatzung 2024 abgestimmt.
Dem voraus ging eine Sitzung des Finanzausschusses am 17. Januar 2024, in der der Haushaltsplan mit seinen Anlagen in der ungekürzten Fassung intensiv beraten und dem Marktgemeinderat mit 6:1 zur Beschlussfassung empfohlen wurde. Zuvor hatte die Verwaltung die Ausgaben im gesamten Verwaltungshaushalt pauschal um 10 Prozent gekürzt und alle Ausgaben im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt gestrichen, die nicht unbedingt zur Erfüllung der Aufgaben des Marktes Isen notwendig sind.
Für die Finanzierung der Investitionen ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 6.760.000 Euro veranschlagt worden. Nach der Sitzung des Finanzausschusses wurden weitere Änderungen aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss eingearbeitet. So sollen die Ausgaben im gesamten Verwaltungshaushalt auch in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 pauschal um 10 Prozent gekürzt werden.
Ziel ist, die Leistungsfähigkeit des Marktes Isen trotz notwendiger Investitionen auch langfristig zu erhalten. Hierzu wurde vorrangig die Ausgabenseite reduziert, um eine weitreichende Entnahme aus der Rücklage im Finanzplan zu verhindern. Somit kann, unter den jetzt absehbaren Bedingungen, auch über den jetzt aufgestellten Finanzplan ein Ausgleich des Haushaltes gewährleistet werden.
(Eine detaillierte Aufstellung der Änderungen entnehmen Sie bitte dem Protokoll der Sitzung vom 6. Februar. Es wird baldmöglich im Bürgerinformationsportal unter https://buergerinfo.markt-isen.de/info.php zu finden sein)
Der Markt Isen hat derzeit eine Rücklage in Höhe von 2.390.000 Euro (Stand 31.12.2023). Trotz der geplanten Rücklagenentnahme im Jahr 2025 könnte nach dem derzeit aufgestellten Finanzplan die Rücklage bis Ende 2027 sogar steigen, soweit die geplanten Einnahmen, insbesondere für die Grundstücksverkäufe wie geplant eingehen.
Der Markt Isen hat mit Stand vom 31.12.2023 einen Schuldenstand von 14.450.000 Euro und zum Ende des Jahres 2027 voraussichtlich einen Schuldenstand von 25.300.000 Euro. Im Jahr 2028 werden noch kurzfristige Kredite getilgt, daher beläuft sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2028 voraussichtlich auf 23.100.000 Euro.
Haushaltskonsolidierungskonzept zum Haushaltsplan 2024
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Erding hat den Haushalt des Marktes Isen für das Jahr 2023 mit folgenden Auflagen genehmigt:
– Der Marktgemeinderat Isen hat bei der geplanten Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Isen im Vorfeld und auch während des laufenden Baufortschritts konsequent die Kosten zu überwachen und auf Einsparungsmöglichkeiten zu achten.
– Einnahmen aus Zuweisungen und Grundstücksverkäufen sind zur Tilgung von Krediten zu verwenden. Bei der Ausgestaltung der Kreditverträge ist hierauf zu achten.
– Der Markt Isen hat jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung einen Plan (tabellarische Übersicht) mit Maßnahmen der Haushaltssicherung zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei hat sich der Markt Isen an den Anforderungen (10-Punkte-Katalog) und Übersichten an ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Rahmen der Bedarfszuweisungen zu orientieren. Dabei sind insbesondere auch Maßnahmen im Verwaltungshaushalt zu ergreifen, um die nur noch sehr bedingt gegebene dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes Isen aufrechtzuerhalten bzw. wieder zu verbessern.
– Der erarbeitete und beschlossene Plan mit Maßnahmen der Haushaltssicherung ist dem Landratsamt Erding jährlich vorzulegen.
Aufgrund dieser Auflagen hat die Finanzverwaltung im Jahr 2020 erstmalig ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. Dieses wurde zum Haushaltsplan 2021, 2022, 2023 und zum Haushaltsplan 2024 fortgeschrieben. Ziel dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes soll sein, dass der Schuldenstand beschränkt wird und ab dem Jahr 2028 keine Nettoneuverschuldung erfolgt, damit der Verwaltungshaushalt langfristig entlastet wird und die Handlungsfähigkeit des Marktes Isen langfristig gewährleistet ist.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Konzept müssen jeweils im angegebenen Zeitrahmen von der Finanzverwaltung geprüft werden und vom Marktgemeinderat beschlossen werden.
Im Jahr 2012 wurden bereits umfassende Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergriffen wurden, insbesondere der Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer und der erstmaligen Kalkulation der Friedhofsgebühren. Laufend wurden seitdem die Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sowie der Friedhofsbenutzung kostendeckend kalkuliert. Im Jahr 2023 und 2024 wurden die Gebühren für den Kindergarten neu kalkuliert und erhöht, die Gebühren für die Obdachlosenunterkunft wurden neu kalkuliert und erhöht, sowie die Verwaltungsgebührensatzung wurde überarbeitet und neu erlassen. Im Jahr 2024 werden weiterhin Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Weitere Ausführungen sind im Haushaltskonsolidierungskonzept enthalten.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat hat das Haushaltskonsolidierungskonzept zum Haushaltsplan 2024 in der vorgelegten Fassung beschlossen (16 : 0)
Genehmigung des Finanzplanes für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027
Der Finanzplan soll eine umfassende Übersicht über die finanzielle Entwicklung des Marktes Isen über einen mehrjährigen Zeitraum geben und die dauerhafte Ordnung der Finanzen des Marktes Isen sicherstellen. Die Finanzplanung erstreckt sich jeweils auf fünf Jahre (2023 bis 2027) und wird aufgrund der Erfahrungswerte aus Vorjahren fortgeschrieben. Im Finanzplan des Marktes Isen werden die Einnahmen und Ausgaben nach Ausgabearten dargestellt.
Die Finanzplanung in den Jahren 2023 bis 2027 wird stark durch die Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Isen geprägt. Der Schuldenstand steigt entsprechend in den Finanzplanjahren stark an. Das Projekt wird voraussichtlich im Jahr 2028 abgeschlossen. Nach der Refinanzierung aller kurzfristigen Kredite nach Eingang der Förderungen auch in den Bereichen der Grundstücke beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2027 voraussichtlich 25.300.000 Euro. Im Jahr 2028 werden jedoch noch kurzfristige Kredite im Bereich der Schulde getilgt, da die letzten Förderungen erst 2028 erwartet werden. Der Schuldenstand zum 31.12.2028 beträgt somit voraussichtlich 23.100.000 Euro.
Der Verwaltungshaushalt wird in den Finanzplanjahren durch den höheren Schuldendienst aufgrund der steigenden Verschuldung belastet. Zudem kann derzeit nicht mit einer Reduzierung der Kreisumlage in den Finanzplanjahren gerechnet werden. Die Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung für die Kredittilgungen des Marktes Isen für das jeweilige Haushaltsjahr aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden kann. Die ordentlichen Tilgungen für die Finanzplanjahre betragen für das Jahr 2025 957.750 Euro, 2026 994.000 Euro, 2027 1.017.000 Euro. Nach derzeitigem Stand kann für die Jahre 2025 bis 2027 keine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen sind in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 Zuführungen vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt notwendig in Höhe von 189.031 Euro, 379.710 Euro und 427.290 Euro.
Beschluss:
Der Finanzplan des Marktes Isen für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 wurde in der vorgelegten Fassung genehmigt. (16 : 0 )
Genehmigung des Investitionsprogrammes für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027
Beim Investitionsprogramm handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung von investiven Maßnahmen im Bereich Baumaßnahmen, Erwerb von Grundstücken und Erwerb von beweglichen Sachen im Planungszeitraum 2023 bis 2027.
Die größten Investitionen in den Jahren bis 2027 sind der Kauf des LF der FFW Mittbach, die Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Isen, die Ausstattung der Grund- und Mittelschule Isen, die Erschließungen der Baugebiete südliche Haager Straße und Mittbach Süd, der Kanalbau in der Steinlandstraße und in der Josefsbergstraße und Bergstraße und die Fremdwassersanierung, der Bau der Wasserleitungen in der Josefsbergstraße und Bergstraße, der Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof und der Gigabitausbau.
Beschluss:
Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 wurde in der vorgelegten Fassung genehmigt. (16 : 0)
Genehmigung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024
Im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wurden folgende Änderungen vorgenommen:
In einzelnen Bereichen wurden Stellen gegenüber dem Stellenplan 2023 reduziert. Diese Reduzierungen erfolgten in den Bereichen des Bauhofs, der Kämmerei, der Schule und des Kindergartens Mittbach. Einzelne Stellen werden nicht nachbesetzt. Einige Arbeitszeitreduzierungen wurden genehmigt.
Zudem wurden einzelne Höhergruppierungen durchgeführt. Bei Neueinstellungen wurden teilweise niedrigere Entgeltgruppen umgesetzt.
Beschluss:
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wurde in der vorgelegten Fassung genehmigt. (16 : 0)
Genehmigung des Budgetplanes für das Haushaltsjahr 2024
Seit 2013 wurde für die Freiwilligen Feuerwehren im Verwaltungshaushalt die Budgetierung eingeführt.
Hierfür wurden Budgetierungsrichtlinien festgesetzt, die den Umfang der Bewirtschaftung der Mittel regeln. Ziel der Budgetierung soll sein, eine selbstständige, fach- und sachgerechte Bewirtschaftung der Mittel durch die jeweiligen Kommandanten zu erreichen und die Ausgabemittel zielgerecht zu verwenden. Daneben soll eine effizientere und wirtschaftlichere Verwendung der Mittel erreicht werden.
Als Anlage zum Haushaltsplan 2024 wird daher ein Budgetplan aufgestellt. Das Budget wird darin auf die jeweiligen Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes aufgeteilt. Die Personalkosten, die Kosten für den Unterhalt der Gebäude sowie die Zuschüsse an die Feuerwehren sind von der Budgetierung ausgenommen. Im Jahr 2024 wurde der Verwaltungshaushalt pauschal um 10 Prozent gekürzt. Hiervon konnten die Feuerwehren nicht ausgenommen werden. Daher sind die Budgets trotz Kostensteigerungen nicht gestiegen, sondern wurden teilweise reduziert.
Die Budgets und der Haushalt für die Feuerwehren des Marktes Isen wurde vorab mit den Kommandanten gemeinsam besprochen, insbesondere auch in Hinblick auf die Einsparungen.
Das Gesamtbudget der Feuerwehren des Marktes Isen beträgt 135.765 Euro (184.600 Euro im Jahr 2023).
Das Budget der FFW Isen wurde im Jahr 2023 einmalig auf 114.000 Euro erhöht, da die Wartung für die Drehleiter anstand.
Für das Jahr 2024 wurde das Budget für die FFW Isen auf 73.575 Euro festgesetzt.
Die FFW Isen hat insgesamt ein Budget in Höhe von 83.810 Euro beantragt. Eine Erhöhung in diesem Umfang wurde nicht gewährt, da Einsparungen im Verwaltungshaushalt zwingend notwendig sind und das Budget der Freiwilligen Feuerwehr Isen bereits im Jahr 2018 von 47.000 Euro auf 64.000 Euro (Anmietung Halle) und im Jahr 2019 von 64.000 Euro auf 68.000 Euro erhöht wurde. Die pauschale Kürzung um 10 Prozent wurde auf die Haushaltsstellen für die Miete und die Bewirtschaftungskosten des Mietobjektes nicht angewendet, das Budget wurde für diese Haushaltsstellen somit auch nicht gekürzt.
Das Budget der FFW Westach wurde im Jahr 2024 auf 20.700 Euro (21.100 Euro im Jahr 2023) festgesetzt. Die Ansätze für die Dienst- und Schutzkleidung wurden erhöht. Zudem muss der Lack des LF teilweise ausgebessert werden. Bereits im Jahr 2023 wurden für das LF erhöhte Unterhaltskosten fällig.
Das Budget der FFW Mittbach wurde im Jahr 2024 auf 21.780 Euro (21.500 Euro im Jahr 2024) festgesetzt. Die Ansätze für die Hausgebühren, Heizungskosten, Reinigungskosten und Wasser- und Kanalgebühren und Stromkosten wurden erhöht aufgrund der Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrgerätehauses. Für den Unterhalt des LF wurden die Ansätze erhöht, um ungeplante Reparaturen zu ermöglichen.
Das Budget der FFW Schnaupping wurde im Jahr 2024 auf 15.660 Euro (23.500 Euro im Jahr 2024) festgesetzt. Die Ansätze für die Dienst- und Schutzkleidung wurden gegenüber 2023 reduziert, sind jedoch immer noch erhöht gegenüber den ursprünglichen Ansätzen. Die Feuerwehr Schnaupping muss 10 Schutzanzüge und 10 Helme austauschen.
Das Budget für den First Responder wurde auf 4.050 Euro (4.500 Euro im Jahr 2024) festgesetzt.
Beschluss:
Der Budgetplan des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2024 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt. (16 : 0)
Erlass der Haushaltssatzung des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2024
Der Marktgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2024:
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Isen folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Haushaltes des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt;
Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 15.334.078 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.283.787 Euro ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Haushalt des Marktes Isen wird auf 6.760.000 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Haushalts des Marktes Isen wird auf 13.570.500 Euro festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 400 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v.H.
2. Gewerbesteuer 360 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Marktes Isen wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
